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Wahlblog: (Pointer) Vorratsdatenspeicherung

Als Ex-ISP Aktivist kenne ich die Überlegungen die man so anstellt zwischen Datenschutz und effektivem Abuse Management. Als guter Net-Citizen möchte man auf die Beschwerden (wegen Spams, Wurmschleudern, Scans, Hackangriffe oder Fehlkonfiguration) an das Abuse-Team natürlich eingehen. Gleichzeitig gibt es Bedenken, welche Daten gespeichert und weitergegeben werden können. Schon alleine die Frage ob man eine Beschwerde von einem unbekannten verifizieren kann hängt im wesentlichen von den geführten Logs ab. In Deutschland ist der Datenschutz hier zum Glück sehr kleinlich: Keine Speicherung von personenbezogenen Daten ohne Gründe aus den Bereichen Abrechnung oder Betrieb. Die Auslegung, was nun technisch notwendig ist bereitet nicht nur den Abuse Teams der Provider Probleme. Und die Strafverfolgung kommt hier als Grund nicht vor. So gesehen ist eine Regulierung in diesem Bereich überfällig, um die unklare Situation zu entschärfen. Jedoch schießt die Innenminister Konferenz mit ihrer Forderung nach Speicherung für ein Jahr über das Ziel hinaus: das belastet nicht nur die Infrastruktur, sondern das führt auch zu Datenansammlungen die (wie alle Datenansammlungen) missbraucht werden. Dazu kommt dann noch die Entwicklung der letzten Jahre, dass dank Überwachungsverordnung (und Kontenabrufverfahren und und und) die Datensammelwut des Staates enorm zugenommen hat. Für das Bürger-Mining wollen die ISPs nun wirklich nicht sammeln.

Wahlblog: Bluthunde mit RFID Chip

Bei den ganzen Presse Berichten der letzten Zeit zu Otto Schily ging mir immer wieder durch den Kopf, dass seit Noske die Innenminister der Sozialdemokratie Bluthunde genannt werden. Daran musste ich mich erinnern, als Golem über die weiterhin übereilte Einführung der RFID lesbaren Biometrikdaten in Ausweisdokumenten berichtete. Daraufhin landete der Vorfall auf meiner To-Do Liste zum Wahlblog: der Datenschutz unter SPD Regierung. Otto Schily hat sich allerdings mit diesem Platz nicht zufrieden gegeben. In einem Interview hat er Peter Schaar direkt angegriffen:
... der Herr Schaar überschreitet da seine Befugnisse. Man muss ihm das immer wieder sagen. Herr Schaar hat darüber zu wachen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Es ist aber nicht seine Sache, darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist.
(aus einem Deutschlandfunk Interview) Wenn hier jemand seine Kompetenzen überschreitet, dann ist dies ja wohl "der Schily". Welcher ohne Not das Thema Biometrie in den Ausweisdokumenten forciert. Dieses ganze Geschichte begann mit dem Ultimatum der USA, die es fertig brachten in den Staaten der EU in einer Hau-Ruck Aktion Biometrie-Daten in Ausweis Dokumente zu bringen. Dabei ist das Thema sehr komplex, was wohl auch die Regierung der Vereinigten Staaten einsehen musste, und jetzt eine Fristverlängerung anbieten. Continue reading "Wahlblog: Bluthunde mit RFID Chip"

Wahlblog: Software Patente Grüne und Union in Einigkeit

Lesebefehl: Softwarepatente: Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtlinie (Heise Ticker). Es ist interessant zu sehen, dass die SPD Ministerin rein formal durch Ihren Lebenslauf dazu qualifiziert ist den Bereich Forschung und Justiz zusammenzubringen. Offensichtlich (Golem) fehlt Ihr allerdings der Bezug zu IT und Softwareentwicklung, für die eigene Gesetze gelten. Frau Zypries hat sich übrigens angeblich Darmstadt als Wahlbezirk gesichert, dürfte interessant werden ob hier Patentlobby oder Aktivisten mit Ihrer Erststimme Konsequenzen ziehen.

Wahlblog: Regierung agiert in Brüssel gegen das Volk

Und siehe da, eben noch ging es um mehr Transparenz, da kocht wieder das leidige Thema Software Patente hoch. Ein ausführlicher Ticker Artikel auf Heise stellt dar, wie die aktuelle Bundesregierung auf die Patent-Lobby hereinfällt und den Brüssler Filz dazu benutzt gegen die ausgesprochene Meinung der Volksvertreter ihre Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Bei Regierung Kohl hätte man ja bei so einem Vorgehen Berechnung erwartet, bei der jetzigen tippe ich eher auf Naivität die dazu führt sich von der Lobby einlullen zu lassen.

Wahlblog: CDU/CSU gegen Informationsfreiheit?

Jede Menge Wahlblogs sprießen aus dem Boden (Blogroll von Oliver Gassner; Wahlkampf in der Blogsphäre). Ich hab mir bei einigen Pressemeldungen und Aussagen in letzter Zeit öfters vorgenommen diese zusammenzutragen. Es ist sicher kein Fehler die Wahlaussagen und Programme der Parteien von Seite der Informationstechnolgie zu beleuchten. Insbesonders interessant sind hier Datenschutz, Informelle Selbstbestimmung, Bundes-Groß-Projekte und natürlich Software Patente. Golem berichtet über die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz: Im wesentlichen geht es hier um die Transparenz für den Bürger in der Bundesverwaltung. Die CDU/CSU Fraktion sieht dieses Gesetz als unnötig, was wohl damit zusammenhängt dass generelle Auskunftspflichten ohnehin schon an vielen öffentlichen Stellen existierten. Continue reading "Wahlblog: CDU/CSU gegen Informationsfreiheit?"