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Wahlblog: Bluthunde mit RFID Chip

Bei den ganzen Presse Berichten der letzten Zeit zu Otto Schily ging mir immer wieder durch den Kopf, dass seit Noske die Innenminister der Sozialdemokratie Bluthunde genannt werden. Daran musste ich mich erinnern, als Golem über die weiterhin übereilte Einführung der RFID lesbaren Biometrikdaten in Ausweisdokumenten berichtete. Daraufhin landete der Vorfall auf meiner To-Do Liste zum Wahlblog: der Datenschutz unter SPD Regierung. Otto Schily hat sich allerdings mit diesem Platz nicht zufrieden gegeben. In einem Interview hat er Peter Schaar direkt angegriffen:
... der Herr Schaar überschreitet da seine Befugnisse. Man muss ihm das immer wieder sagen. Herr Schaar hat darüber zu wachen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Es ist aber nicht seine Sache, darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist.
(aus einem Deutschlandfunk Interview) Wenn hier jemand seine Kompetenzen überschreitet, dann ist dies ja wohl "der Schily". Welcher ohne Not das Thema Biometrie in den Ausweisdokumenten forciert. Dieses ganze Geschichte begann mit dem Ultimatum der USA, die es fertig brachten in den Staaten der EU in einer Hau-Ruck Aktion Biometrie-Daten in Ausweis Dokumente zu bringen. Dabei ist das Thema sehr komplex, was wohl auch die Regierung der Vereinigten Staaten einsehen musste, und jetzt eine Fristverlängerung anbieten.
Biometriedaten in Ausweisdokumenten zu speichern ist eine Sache, diese dann mit Funk Technik zu übertragen eine ganz andere Geschichte. Biometrie ist eine junge und unzuverlässige Technik. Im Masseneinsatz sind positive und negative Fehlerkennungen recht häufig (bestimmten Berichten zu Folge). Das ist somit nicht nur Nutzlos für den Nachweis der Besitzerschaft, sondern führt auch zu Warteschlangen und Fehlalarmen. Dazu kommt dann noch die unsichere Übertragung per RFID die im wesentlichen die informelle Selbstbestimmung der EU Bürger untergräbt. Inzwischen hat man eine Lösung gefunden die schwache Kryptografie mit trendiger RFID Technik und optischen Lesern kombiniert. Komplexer geht es kaum. Wieso keine Barcodes? Jedenfalls ist das Thema auch noch lange nicht ausdiskutiert. Jeder Staat plant andere Daten in den Ausweisen zu speichern, die Biometrie Technology ist noch nicht so weit, dass heute schon absehbar ist welche Datenformate sich durchsetzen, von daher nimmt man einfach ineffiziente Rohdaten. Dazu kommt dann noch die Frage der Bezahlung, und so ganz nebenbei stellt sich die Frage wann dann die nächste Generation von Ausweisen mit Signaturfunktion kommen. Ich hoffe dass Herr Schaarr auch weiterhin seinen Job macht und Datensammlung und Verstöße gegen die informelle Selbstbestimmung durch grundlosen Technik Einsatz anprangert. Eventuell wird er ja auch seinen Chef im Amt überleben.

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Fakten on : L'etat c'est moi? - Non, Sire!

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Comments

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Jennifer on :

Ich stelle mir dabei auch die Frage "Was kommt danach?" Bei allen Spekulationen weiß ich nicht, ob von einem Bundesinnenminister Beckstein wirklich größere Wohltaten zu erwarten wären. Das eigentliche deutsche Datenschutz-Problem ist die Schizophrenie des Bundesinnenministeriums. Wie soll der gleiche Minister für die innere Sicherheit, und gleichzeitig für den Datenschutz zuständig sein. Wollte man eine ähnliche Personalunion in einem Unternehmen einführen, würden die Aufsichtsbehörden revoltieren. Der Druck aus den U.S.A. ist eine zweite Sache. Terrorbekämpfung ist ganz bestimmt eine globale Aufgabe. Globale Aufgaben sind aber auch Geben und Nehmen. Man könnte sagen, seit dem Ausstieg aus Kyoto ist die Sicherheit der Welt durch U.S.-amerikanischen Klimaterror bedroht. Laut dieser Studie: http://www.eurosolar.at/details_news.php4?recordID=177 ist sich sogar das US-Verteidigungsministerium dieser Bedrohung bewusst. Allerdings ist es wieder ruhig geworden, um dieses Thema. Es ist eben so lange nicht interessant, solange Umweltsünder in Schauhinrichtungen den Medien einen geeigneten publikumswirksamen Ersatz bieten. Oder einmal anders gesagt: Von der aufkommenden Eiszeit zu berichten, verspricht doch erst einmal mehr Profit, als sie zu verhindern. Und auch Analysten sind heute nur noch dazu da, kurzfristige Trends vorauszusagen. Wir haben heute Probleme, die sich in 4 Jahren Legislaturperiode nicht mehr lösen lassen, und der ganze parlamentarische Kindergarten ist daher nicht mehr fähig, nachhaltige Wirkung zu erzeugen. So streiten sich ein Schily und ein Schaar darüber, wer was wann sagen darf. Hilfe, als hätten wir keine wichtigeren Probleme zu lösen. Aber lasst uns noch 10 Jahre länger die französischen Bauern für eine Arbeit füttern, die schon seit Jahrzehnten keinen Sinn mehr macht, und uns dann in 10 Jahren von neuem wundern, warum unsere Wirtschaftsmacht sinkt, und wir die Pensionen nicht mehr bezahlen können. In der Wirtschaft gibt es ein Prinzip: Man sollte nach Lösungen suchen. Versuchen, herauszufinden, wie die Dinge funktionieren, und nicht, warum sie so nicht funktionieren. Es ist wohl eines der einzigen Prinzip von Unternehmen, die sich wirklich auf einen Staat übertragen ließen. Ironischerweise hat "man" wohl gerade bei diesem kein Interesse daran.

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