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Wahlblog: CDU/CSU gegen Informationsfreiheit?

Posted by Bernd Eckenfels on
Jede Menge Wahlblogs sprießen aus dem Boden (Blogroll von Oliver Gassner; Wahlkampf in der Blogsphäre). Ich hab mir bei einigen Pressemeldungen und Aussagen in letzter Zeit öfters vorgenommen diese zusammenzutragen. Es ist sicher kein Fehler die Wahlaussagen und Programme der Parteien von Seite der Informationstechnolgie zu beleuchten. Insbesonders interessant sind hier Datenschutz, Informelle Selbstbestimmung, Bundes-Groß-Projekte und natürlich Software Patente. Golem berichtet über die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz: Im wesentlichen geht es hier um die Transparenz für den Bürger in der Bundesverwaltung. Die CDU/CSU Fraktion sieht dieses Gesetz als unnötig, was wohl damit zusammenhängt dass generelle Auskunftspflichten ohnehin schon an vielen öffentlichen Stellen existierten.
Fraglich ist aber, warum Rot-Grün trotz der festlegung dieses Punktes im Koalitionsvertrag das Toll-Collect Gemauschel akzeptiert hatten. Naja, vermutlich werden dann halt öfters irgendwelche schutzwürdigen Interessen vorgeschoben. Positiv ist zu bewerten, dass das Internet als Informationsmedium gestärkt werden soll. Eine Menge Amtlicher veröffentlichungen sind nur schwer kostenfrei zu rechergieren wegen irgendwelcher Jahrzenter-alter Exklusivverträge. Es wird Zeit dass diesr Bürokratie-Filz geschoren wird. Eentuell hilft dabei ja das verabschiedete Gesetz von Rot/Grün. Schauen wir mal auf den Bundesrat.

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