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Piratenthemen

Wie einige meiner Leser sicher schon wissen, oder in der BNN gelesen habe, wurde ich am Samstag den 23.1 als Beisitzer in den Vorstand des Bezirksverbandes Karlsruhe gewählt. Ich möchte hier nur Entwarnung geben, ich habe nicht vor das IT-Blog hier mit Piraten Themen zu füllen. Ich werde mich weiterhin auf IT Themen und politische Themen mit IT Bezug beschränken. Meine Partei-Gedanken und allgemeinen politischen Ansichten werden ein anderes Zuhause finden. Vielleicht wieder eckes.org, aber bis dahin auf jeden Fall bei live.piratenpartei.de.

Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG

Am Dienstag den 15.12.2009 wird die bisher größte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Zu diesem Anlass ist eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer geplant. Zudem bereitet der AK Vorratsdatenspeicherung einen News-Room und zwei Infostände vor. Die Piratenpartei ist mit von der Partei und informiert auf den Infoständen die Bürger. Auch zum Thema ELENA Verfahren (eine Art Arbeitnehmervorratsdatenspeicherung) werden die Piraten berichten. Ich werde Vor-Ort sein und beim Aufbau mithelfen

Freies WLAN Karlsruhe (not!)

Die Junge Union in Karlsruhe fordert ein Stadt-weites kostenloses WLAN Netzwerk finanziert durch die Stadt Karlsruhe. Die politische Idee einer freien WLAN Versorgung geistert auch durch Wahlprogramme (bei den Grünen zum Beispiel "Gleichzeitig muss das Ziel die Minimierung der Strahlenbelastung sein") oder humoristische Politiksafari vom Loboisten mit dem Arcor farbenen Iro. Aber belege für einen Standortvorteil durch "kostenloses WLAN" sucht man vergebens. Überhaupt ist es fraglich wieso die Kommune kostenlos eine Technologie anbieten muss wenn der freie de-regulierte Wettbewerb lässig bezahlbar ist (von der Zielgruppe). WLAN in Karlsruhe Und weil diese Forderung dem Normalbürger schwer begreiflich zu machen ist wird eine abenteuerliche Behauptung über den Nutzen einer solchen Installation aufgestellt:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der JU, David Ruf, ergänzt: "Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel unserer Zeit. Eine entsprechende kostenlose Infrastruktur könnte für Unternehmer sehr wohl den Ausschlag geben, nach Karlsruhe zu kommen."
Ich weiß ja nicht mit welchen Unternehmen Herr Ruf sich so unterhält, aber die Unternehmen die ich kenne geben UMTS Geräte an Ihre Mitarbeiter aus oder bauen selbst Hotspots auf (und die Unternehmen selbst lassen sich Kupfer oder Glas bis in den Serverschrank legen). Auch das KIT als Eliteuniversität deckt schon seit Jahren die wichtigsten Campus- und Randbereiche mit WLAN ab (bis zum Schloss und Schlossgarten wo sich bekanntermaßen viele Studenten aufhalten). Dabei arbeitet die Uni (DUKATH) auch mit dem ZKM oder INKA e.V. zusammen. Letzterer hat ja auch schon mit der Stadt zusammen den Stadtgeburtstag mit Wi-Fi bestrahlt und bringt das Uni WLAN bis auf den Marktplatz. Hier gibt es also auch durchaus begründete Erfahrungen in der Stadt Karlsruhe: "Wireless City". In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu der Technologieregion Karlsruhe. So langsam kommt dieses Image auch bei den Einwohnern und Gewerbetreibenden an. Immer mehr Cafes und Restaurants bieten Hotspots an. Die wirklich progressiven auch noch kostenlos -weil sie erkannt haben dass hier Geld zu verdienen ist. Je mehr Kunden man mit Hotspots anlocken kann, desto weiter wird die Abdeckung sich ausdehnen - ganz ohne Löcher in den Stadthaushalt zu reißen. WLAN ist tot Klar ist nur, dass sich Wi-Fi wirtschaftlich und technisch nicht für eine zuverlässige und leistungsfähige Abdeckung von großen Stadtbereichen eignet. Der Mitbewerber (WiMax) kommt nicht richtig in die Startlöcher (insbesondere weil niemand noch einen (vierten) Funk Empfänger haben möchte. Fazit Leise still und heimlich hat sich UMTS durchgesetzt. Endgeräte sind bezahlbar, UMTS Sticks werden nachgeschmissen und selbst Technologie-konservative Unternehmen wie Apple (iPhone) oder Amazon (Kindle) bieten entsprechende Endgeräte an. Im Mischbetrieb mit WLAN werden die meisten Bedürfnisse nach Mobilität gedeckt. Und für die gehobenen Ansprüche kündigt sich die nächste UMTS Entwicklungsstufe (LTE) auch schon an.

Vielen Dank und geht wählen!

Liebe Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich für Euer Verständnis in der Wahlkampfphase bedanken. Wie Ihr sicherlich bemerkt habt war ich sehr aktiv im Wahlkampf der Piratenpartei Deutschland/Baden-Württemberg tätig. Ich bin dort Mitglied und war auf Infoständen und anderen Aktionen tätig. Ich kann Euch sagen dabei lernt man eine Menge Menschen kennen, und das hat mich umso mehr bestätigt dass es Richtig und Wichtig ist was ich tue. Wir KÖNNEN alle etwas bewegen und verändern. Wie unsere Partei so schön sagt, jeder hat einen "Änderhaken" also bitte nutzt diesen auch und geht wählen! Warum ist mir das Thema so wichtig? Bürger haben in Unruhigen Zeiten generell ein hohes Schutzbedürfnis - sie glauben den Politiker vieles wenn Sie Sicherheit versprochen bekommen. Abstrakte Werte wie Freiheit und Bürgerrechte bleiben dabei schnell mal auf der Strecke - besonders wenn man sich immer noch unbehindert fühlt. Aber da unsere Freiheit das einzige ist was wir zu schützen haben, muss man hier kompromisslos auf die im Grundgesetz verbrieften Rechte bestehen, auf die im Grundgesetz festgeschriebenen föderalistischen und subsidaritären Prinzipien. Ich denke nur an die Gewaltenteilung, das Zensurverbot und die Gleichbehandlung. In diesem Sinne, und ohne viel Wahlkampf zu machen (der findet jetzt gleich auf der Strasse statt) verabschiede ich mich von Euch - und freue Mich Eure Stimmen in den Wahlergebnissen wiederzufinden. http://www.klarmachen-zum-aendern.de Gruss Bernd

Die "Medienexperten" der SPD

Die Medienkommision der SPD hat einen Antrag für den nächsten Bundesparteitag der SPD vorgelegt. Inhaltlich klingt das ganze wie eine versteckte Wahlwerbung für die Piratenpartei. Zuerst stellt die Kommision die Fakten dar:
Zugleich ist zu konstatieren: Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich - und im Ergebnis - dramatisch. Vor allem Jüngere verzichten immer häufiger auf die Nutzung der Tageszeitung. Dies bestätigt die aktuelle JIM-Studie 2008. Auf die Frage, auf welches Medium Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren am wenigsten verzichten können, hat das Internet das Fernsehen mit 29 Prozent zu 16 Prozent deutlich hinter sich gelassen. Das Schlusslicht bilden die Tageszeitungen. Lediglich drei Prozent der Jugendlichen erklären die Tageszeitung zum Favoriten. Im Jahr 2000 waren es immerhin noch 9 Prozent - und das Fernsehen war in jenem Jahr mit 34 Prozent einsamer Spitzenreiter.
Statt sich darüber zu freuen, dass die monopolisierten Rundfunkanstalten an Bedeutung verlieren und alle Jugendlichen sich in einem interaktiven und pluralistischen Medium beteiligen sorgt sich die SPD (traditionsgemäß) um den Qualitätsjournalismus im Printbereich:
Wie lässt sich dieser Trend stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt? Ein Patentrezept gibt es nicht. Aber deshalb sollte nicht auf alle Therapiemöglichkeiten verzichtet werden.
Eine Partei die Jugendliche therapieren will weil diese nicht mehr Papier in die Hand nehmen, oder die von einer Verlagerung des Journalismus in den Onlinebereich nichts wissen will muss man fast schon als Anachronismus bezeichnen. Dazu fordern Sie dann auch noch das von FWS bereits angedrohte Leistungsschutzrecht. Das ist wohl das Projekt 18% für die Bundestagswahl. Warum kämpft die SPD denn so für die Tageszeitungen (und verwendet dabei in der Wahlkampfzeit geradezu schwachsinnige Formulierungen) könnte man sich fragen. Nun, da gibt es zum Beispiel die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft", dd_vg. Die SPD ist hierüber an einigen (ca. 15) Lokal- und Regionalzeitungsverlagen und Verlagsgesellschaften, 5 Druckereien und RPR beteiligt. Die dd_vg hat 2008 über 21Mio EUR Betriebsergebnis (EBITDA). Vom Jahresüberschuss von 15.5Mio EUR wurde laut Jahresbericht an die SPD 11,4Mio EUR ausgeschüttet. Ich vermute mal, dass durch die Parteifinanzierung dieser Betrag durch den Staat verdoppelt wird (die SPD erhält über 40 Mio EUR jährlicher Parteifinanzierung, aber nur wenn Sie durch Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Einnahmen entsprechendes Geld selbst einnimmt). Ich kann nur annehmen dass die dd_vg also eine Laute Stimme im SPD Konzern hat. (Übrigens ist der Geschäftsbericht auch so voll von Informationen und unterhaltsamen Karrikaturen - Lesebefehl. Darin wird auch dargestellt wie die dd_vg die Verlage für den Eintritt ins Internetzeitalter vorbereiten möchte. Irgendwie scheint mit die dd_vg progressiver als die SPD-Medienkommission zu sein). (Danke an den Piratenstammtisch Karlsruhe für den Anstoß)

Software Patente

Zwei der größten Patentsammler im Software Bereich (SAP und Microsoft) stehen gerade unter Druck. Bei Microsoft droht ein Verkaufsverbot für Microsoft Word aus dem Office Paket, und SAP soll 139Mio USD Strafe zahlen. Eigentlich würde man bei beiden Unternehmen ja eher erwarten, dass sie Ihre Patente dazu einsetzen von anderen Unternehmen Geld zu bekommen, aber branchenüblich werden die Patent-Portfolios nur noch dazu benutzt um Ansprüche von anderen abzuwehren. Dieses Wettrüsten muss aufhören. Es ist leider möglich dass Trivialpatente die Softwareentwicklung lähmen und kleine Unternehmen jederzeit durch eine entsprechende Klage zugrunde gerichtet werden können. Es ist kein Wunder, dass ein Microsoft Mitarbeiter (Microsoft-Projektleiters Rickard Falkvinge) die Piratenpartei in Schweden gegründet hat, und es ist auch kein Wunder dass sich die Piratenpartei gegen Software Patente ausspricht. Und ach ja... es ist ja bald Bundestagswahl. Da die Softwarepatente über die EU im Markt durchesetzt werden sollen und das EPA auch nicht gerade durch fortschrittliche Ansichten glänzt ist eine International aufgestellte Partei wie die Piraten genau richtig um dagegen anzukämpfen.

CSU/FDP will Transparenz der BaFin abschaffen.

Transparenz ist einige der wichtigen Forderungen der Piratenpartei. Dieses Bürgerrecht wird durch das Informationsfreiheitsgesetz garantiert (weil im Grundgesetz als informationelle Selbstbestimmung gefordert). Und nun gibt es eine Initiative (unter Seehofer) die diese abschaffen will. Guter Beitrag bei Kontraste zu diesem Thema - ansehen und danch die Piraten wählen.

Grundsätze

Aktuell spitzt sich die Situation um den Entwurf für Sperrgesetz der Bundesregierung zu. CDU und SPD haben sich scheinbar auf einen Entwurf geeinigt, der viele der geäußerten Bedenken adressiert. Übrig bleibt aber das prinzipielle Problem dass einer Zensur-Infrastruktur Tür und Tor geöffnet wird. Es ist meine Überzeugung, dass diese Regelung ein zu großes Mißbrauchsrisiko hat und ein Fehler ist. Die sehr erfolgreiche e-Petition von Franziska Heine (am Ende des Tages vermutlich die erfolgreichste in der Geschichte der ePetitionen) oder die Aufklärungsarbeit in Blogs, Online-Magazinen und auch teilweise in Offline Medien hat die Netzpolitik zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht und hat vermutlich auch mitgeholfen die Verbesserungen an dem Gesetz zu etablieren. Ebenso wurden einige Misstände in der Arbeit des BKA aufgedeckt. Der Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch hat dadurch ohne Zweifel einen Boost bekommen. Gesetzt den (wahrscheinlichen) Fall, dass der Entwurf am Donnerstag verabschiedet wird, und dass die daraufhin folgenden Instanzen (Rat, Präsident, Eilantrag beim Verfassungsgericht) ihn nicht stoppen, so stellt sich mir die Frage wie geht es weiter? Für mich gibt es da eine ganz klare Antwort: weiterhin in meinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten. Gegen die Vorurteile und Falschinformationen vorgehen. Aber es ist Absolut gegen meine Überzeugung sich als Retter der Gerechtigkeit zu verstehen und irgendwelche Aktionen zu starten die nicht rechtstaatlich sind. Die Diskussion um #Zensursula wurde sehr emotional geführt: für einige Aktivisten war es die erste wirkliche Politische Arbeit überhaupt. Der Frust-Level ist hoch. Ich Warne davor den Pfad der legitimen Mittel zu verlassen. Defacements, DOS Angriffe, SPAM oder vergleichbare Methoden sind in meinen Augen keine akzeptablen Mittel. (Ganz abgesehen davon dass damit höchstens die Befürchtungen der Stasi 2.0 belegt werden und es zu einer Verschärfung der Cybercrime Gesetze kommen wird). Wenn das Gesetz rechtsgültig zustande kommt, so gibt es keine selbstauferlegtes Kreuzrittertum das es rechtfertigt für das eigene Wertesystem die Grundsätze unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Ich kann nicht auf einer Seite die Meinungsfreiheit verteidigen und auf der anderen Seiten demokratisch gefasste Beschlüsse angreifen. Und mit Verbrechern die dies planen möchte ich nichts zu tun haben - da kann ich auch nicht wegsehen! Die nächte Möglichkeit gegen das Gesetz etwas zu tun ist die Bundestagswahl. Und hier gibt es zwei große Parteien (FDP, Grüne) die sich gegen das Gesetz im Wahlprogramm aussprechen. Daneben gibt es noch den Außenseiter (Piratenpartei) der sich sicherlich auch über Zuspruch freut (wobei man sich bewusst sein muss dass sowohl Erst- als auch Zweitstimme mehr oder weniger verloren sind bei der Wahl, und es nur ein "Zeichen" setzen wird). - Meine persönliche Strategie ist es (neben meinem Beitritt bei den Piraten) mit meiner Erststimme den Direktkandidat zu unterstützen (da diese Stimme weniger Einfluss hat) und meine Zweitstimme ... wird jedenfalls weder CxU noch SPD sein.

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Der AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur) veröffentlicht ich einer Presseerklärung Ergebnisse einer Aktion bei der Provider (bei denen die Server die auf Internationalen Sperrlisten stehen) gehosted werden automatisiert per Mail angeschrieben wurden. Ergebnis: Einige Inhalte wurden umgehend entfernt, schnelle Reaktion, große Anzahl von falschen Sperren, die Provider wenden sich selbst an die Ermittlungsbehörden und keiner der Provider gab an in der Sache bereits kontaktiert worden zu sein.

Internetsperren nach Chinesischem Vorbild

Der Artikel in der Online Zeit beschreibt schön welche Begehrlichkeiten die Einführung eines Internet Sperrsystems wecken kann. Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt dass die geplanten Internet Sperren nicht dazu geeignet sind den Missbrauch von Kindern oder die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, sehr wohl aber ein einen Eingriff in unsere Grundrechte (Zensurverbot) darstellen. Außerdem ist es ein eklatanter Verstoß gegen die Gewaltenteilung (das BKA entscheidet über rechtswidrige Inhalte ganz ohne richterliche Kontrolle). Ganz zu schweigen von den Problemen dass Gefahrenabwehr Landesrecht ist. Es ist symptomatisch für die symbolhafte Wahlkampfpolitik die gerade betrieben wird, dass die Politik nahe Deutsche Kinderhilfe (die vom Deutschen Spendenrat nicht mehr als Spendenwürdig anerkannt ist ) die meisten Spendenflüsse in Projekte reduziert, dafür verstärkt nur noch Lobby Arbeit machen will (wie die Welt berichtet). Mit PR trächtigen Gesetzen läßt sich die Lage der Kinder in Deutschland und den Rest der Welt nicht verbessern. Hier ist vielmehr nachhaltige und zähe Arbeit im Bereich Prävention (Unterstützung der Familien und Therapie der potentiellen Täter), Ermittlung (mehr und qualifizierteres Personal) und vor allem auch Strafverfolgung (mehr Richter, härtere Urteile) notwendig. Das ist teuer - aber wenn man irgendwelchen Zahlen glauben darf - notwendig. Die Online Petition gegen Netzsperren kann noch bis zum 16.06.2009 mitgezeichnet werden. Momentan sind es schon über 84.000 Benutzer, die sich das Verstecken von Problemfällen verbitten.

Presseerklärung der Piratenpartei

Gerade Drübergestolpert:
4. Mai 2009 Die Piratenpartei hat in den letzten beiden Wochen einen bemerkenswerten und erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Die aktuelle politische Entwicklung hat zu einem Anstieg um mehr als 100 Mitglieder geführt, womit die Marke von 1000 Mitgliedern inzwischen deutlich übersprungen wurde. Damit zeigt sich die wachsende Bedeutung der Freiheit des Wortes und des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Europaweit engagieren und organisieren sich immer mehr Bürger in den verschiedenen nationalen Piratenparteien sowie in Bürgerrechtsorganisationen gegen Zensur und die Beschränkung des freien Zugangs zum Internet.
Der komplette Text der Erklärung und das Diagramm der Mitzeichner der Petition gegen die Internetsperren. Einen Spiegel Online Artikel zu dem Thema.

Internet Sperren

Ich habe mich bisher zurückgehalten das Thema Internet Sperren zu behandeln, da ich einen im Netz sehr weitreichenden Konsens feststelle. Aber nur zur Sicherheit möchte ich meinen Standpunkt trotzdem darlegen: Wir brauchen kompetente und konsequente Verfolgung aller schweren Rechtsverstöße (insbesondere Fälle von echter Kinderpornografie) im Netz. Hier geht es aber um die Verfolgung der Betreibern von Servern (und Konsumenten) und nicht der Errichtung einer Filter- und Zensur-Infrastruktur. (Wieso stehen so viele Server aus international bekannten Sperrlisten gerade in Deutschland und wieso werden gerade die Journalisten die dies anprangern von der Polizei durchsucht?) Die Presseerklärung des FITUG finde ich in diesem Zusammenhang gut gelungen. Ebenso verweise ich auf den offenen Brief bei Spreeblick, mit der Bitte an die Politik, in einen offenen Diskurs einzutreten.

Datenschutz bei Bahn und Telekom

Gerade fand auf dem 25C3 (Der jährliche Hauskongress des CCC, 2008 unter dem Motto "Nothing to hide") noch ein Vortrag darüber statt, dass die in Deutschland existierenden Grundsätze zum Datenschutz (insbesondere die einstmals fortschrittlichen Grundsätze zur Informellen Selbstbestimmung) eventuell nicht mehr der Bedrohungslage gerecht werden, und eher kontraproduktiv sind: The Trust Situation Why the idea of data protection slowly turns out to be defective Sandro Gaycken Eine These des Vortrags ist es, dass aktuelle in den Medien breit getretene Datenpannen auch positiv auf das Risikobewusstsein der Bevölkerung wirken. Entsprechend war auch der Datenpannen 2008 Vortrag auf dem 25C3 eine gute Zusammenfassung des Jahres. Und weil ich gerade von Pannen rede: der Spitzel-Skandal bei der DB ist ja grade die prominenteste Panne, aber als politischen Selbstmord muss man wohl die letzte Aktion der DB werten: sie haben Netzpolitik.org abgemahnt wegen Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolles (das etwas Licht in die Machenschaften der DB bringt, zum Beispiel die Tatsache dass die Bahn ihre Top Manager und deren Ehepartner hat durchleuchten lassen. Delikaterweise wurden die Ehepartner über die Verkäufe der (verbilligten) Fahrkarten für Angehörige ermittelt). Alle Daten die erhoben werden, werden auch missbraucht... Genauso wie die Telekom hat auch die Bahn keinerlei Skrupel auf Bewegungsdaten Ihres Geschäftsbetriebes zuzugreifen (und diese auch noch an Ermittlungsfirmen weiterleiten). Dass die Ermittlungsfirma Network Deutschland GmbH unter anderem Telefonate und Kontenbewegungen durchleuchtet hat legt nahe, dass sie generell an solchen Listen Interesse haben. Update: wie zu erwarten zieht das Thema weite Kreise, bei der TAZ findet sich diese amüsante Zusammenfassung:
Die Bahn legt Wert auf Transparenz. Deshalb stochert sie auch gerne mal in den Privatdaten ihrer Mitarbeiter herum. Wenn es aber um die eigenen Angelegenheiten der Bahn AG geht, sieht es ganz anders aus. Informationen über den jüngsten Datenschutzskandal versucht die Bahn mit juristischen Mitteln zu unterdrücken. Es handele sich hierbei um Geschäftsgeheimnisse, schreiben ihre Anwälte.