Der
AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
veröffentlicht ich einer Presseerklärung Ergebnisse einer Aktion bei der Provider (bei denen die Server die auf Internationalen Sperrlisten stehen) gehosted werden automatisiert per Mail angeschrieben wurden.
Ergebnis: Einige Inhalte wurden umgehend entfernt, schnelle Reaktion, große Anzahl von falschen Sperren, die Provider wenden sich selbst an die Ermittlungsbehörden und keiner der Provider gab an in der Sache bereits kontaktiert worden zu sein.
Der
Artikel in der Online Zeit beschreibt schön welche Begehrlichkeiten die Einführung eines Internet Sperrsystems wecken kann.
Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt dass die geplanten Internet Sperren nicht dazu geeignet sind den Missbrauch von Kindern oder die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, sehr wohl aber ein einen Eingriff in unsere Grundrechte (Zensurverbot) darstellen. Außerdem ist es ein eklatanter Verstoß gegen die Gewaltenteilung (das BKA entscheidet über rechtswidrige Inhalte ganz ohne richterliche Kontrolle). Ganz zu schweigen von den Problemen dass Gefahrenabwehr Landesrecht ist.
Es ist symptomatisch für die symbolhafte Wahlkampfpolitik die gerade betrieben wird, dass die Politik nahe Deutsche Kinderhilfe (die vom Deutschen Spendenrat
nicht mehr als Spendenwürdig anerkannt ist ) die meisten Spendenflüsse in Projekte reduziert, dafür verstärkt nur noch Lobby Arbeit machen will (wie die
Welt berichtet).
Mit PR trächtigen Gesetzen läßt sich die Lage der Kinder in Deutschland und den Rest der Welt nicht verbessern. Hier ist vielmehr nachhaltige und zähe Arbeit im Bereich Prävention (Unterstützung der Familien und Therapie der potentiellen Täter), Ermittlung (mehr und qualifizierteres Personal) und vor allem auch Strafverfolgung (mehr Richter, härtere Urteile) notwendig. Das ist teuer - aber wenn man irgendwelchen
Zahlen glauben darf - notwendig.
Die
Online Petition gegen Netzsperren kann noch bis zum 16.06.2009 mitgezeichnet werden. Momentan sind es schon über 84.000 Benutzer, die sich das Verstecken von Problemfällen verbitten.