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Wahlblog: Regierung agiert in Brüssel gegen das Volk

Und siehe da, eben noch ging es um mehr Transparenz, da kocht wieder das leidige Thema Software Patente hoch. Ein ausführlicher Ticker Artikel auf Heise stellt dar, wie die aktuelle Bundesregierung auf die Patent-Lobby hereinfällt und den Brüssler Filz dazu benutzt gegen die ausgesprochene Meinung der Volksvertreter ihre Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Bei Regierung Kohl hätte man ja bei so einem Vorgehen Berechnung erwartet, bei der jetzigen tippe ich eher auf Naivität die dazu führt sich von der Lobby einlullen zu lassen.

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