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Wählgeräte

Ich könnte mich jetzt sehr lange über die Risiken von automatisierter (Bundestags)Stimmabgabe auslassen, aber die aktuell laufende Petition fasst dies schon so schön zusammen, also hier nur ein Pointer: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Ich kann nur empfehlen diese Petition zu lesen, und dann auch mit einer "Unterschrift" zu reagieren. Nicht nur, dass das Konzept der automatischen Wahl Schwachstellen hat, so mußten wir auch kürzlich lernen, dass die Konkrete Umsetzung löchrig wie ein Käse ist. Ich bin auf jeden Fall der Meinung der Staat, das Land oder die Komunen sollten hier nicht am falschen Ende sparen. Letztenendes ist ja sogar der freiwillige Wahlhelfer eine Stütze unserer Demokratie. Und ein US Fiasko will ja auch keiner.

GPL rechtskräftig durch Urteil bestätigt?

Harald Welte ist nicht nur Linux Netfilter Hacker, sondern auch ein Aktivist was das durchsetzen der GPL angeht. Unter gpl-violations.org sammelt er schon längere Zeit GPL Verstöße und sorgt dafür diese abzustellen. Jetzt hat er in einer kurzen Notiz angekündigt dass ein deutsches Gericht ein Urteil zur Durchsetzung der GPL gefällt hat, Details folgen. Schon 2004 hat GPL-Violations einen Achtungserflg in der Deutschen Rechtssprechung Errungen. Das jetzige Urteil wäre aber eine neue Qualität. Das dürfte der Free Software Foundation sehr Recht sein, immerhin arbeitet diese ja an der Nachfolgeversion (GPLv3) der beliebten (aber nicht umproblematischen) Open Source Software Lizenz.

(Heil)Kostentreiber IT?

Im Gesundheitsbereich ist für IT Software Hersteller und Dienstleister weltweit ein lukrativer Markt vorhanden. Trotz knappen Budgets - wie kann das sein? Nun das liegt zum Großteil an der Gesetzgebung und behördlichen Auflagen. Großangelegte Programme der Regierungen wie HIPAA/HL7 in den USA oder diverse Europäische Verordnungen und Deutsche ("Modernisierungs")-Gesetze haben zu einer komplexen Landschaft geführt. Behörden, Leistungserbringer, Dienste und Clearingstellen müssen aus einem sehr kleinen Angebot von hochpreisigen und altertümlichen Lösungen das richtige Produkt finden. Dabei kann man weder den Lösungsanbietern böse sein (da die ein riessigen Aufwand treiben müssen um die Regulierungen zu verstehen) wenn sie Ihre Marktposition ausnutzen, noch kann man die Regulation per-se verteufeln. Denn Arzneimittelsicherheit, Rohstoffüberwachung, Pharma-Zulassungsverfahren, Geräteüberwachungen oder auch nur Datenaustausch-Vereinheitlichung sind ja durchaus Bereiche in denen Vorgaben sinnvoll und notwendig sind. Immerhin geht es hier um Menschenleben. Und ganz nebenbei auch um riesige Goldtöpfe die es zwischen den Interessengruppen aufzuteilen gilt. Allen vorweg(?) an die "Leistungsbezieher". "(Heil)Kostentreiber IT?" vollständig lesen

Anti Cyber-Terrorism... Priceless

Man könnte es als Respektlosigkeit sehen, was das Internet Storm Center über den NSA zu lästern hat. Aber bei genauer Betrachtung dürfte schnell klar werden worum es bei den ganzen Anti-Cyber-Terrorismus und Homeland Security eigentlich geht: für die Politik ist einfachste Technik so geheimnisvoll wie Magie, und jeder der ein paar freie und kommerzieller Tools installieren kann hat Zugriff auf unbeschränkte Budgets und Rechte. Es muss nur über-cool aussehen. Super-secret spy agency sensor grid - $Billions Security for a visit from the President of the United States - $Millions Showing the President that your prime source of information is a bunch of volunteers - PRICELESS! Ach ja, die nette Grafik (Vorsicht Java) im Hintergrund ist Priceless, genauso wie die Daten der weltweit verteilten Sonden (DShield.org). wie immer: mit der Angst kann man gut Geld verdienen, aber in der IT auch noch besonders billig. via Ende der Vernunft

Offene Standards und seine Opfer

Oh ein Klavier, ein Klavier, von der Tante aus Massachusetts . Die Open Source gemeinte hatte sich weniger über das vielzitierte Loriot-Klavier gefreut, als eher über die Entscheidung bei der Beschaffung (von Office Produkten) nur Programme zu benutzen die auf einem dokumentierten offenen Dateiformat arbeiten. Das bracht Microsoft stark in Bedrängnis, und führte zu einem kleinen OpenOffice.org Boom. Leider bekam diese Entscheidung so viel Aufmerksamkeit, dass die Microsoft Lobby aktiv wurde. Letztes Opfer fürfte der Peter Quinn, CIO des US Budesstaates werden (wie im netzpolitik.org-Blog berichtet).

Software Patente schlagen zurück

Immer wieder sind Unternehmen in Bedrängnis wegen Patentklagen. Gerade im Software Umfeld kann man sich davor nur durch Wettrüsten schützen. Das geht allerdings auf Kosten der Verbraucher und kurbelt ungemein den Umsatz der Anwaltskanzleien an. Auch bedingt dadurch, dass es immer einfacher wird Trivialpatente oder Software Patente zu erhalten wird diese Flut noch zunehmen. Ich sehe das mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Das System wird sich bald selbst überholt haben.

Neue Medien (Podcast, Weblogs, Videoblogs) im ZKM

Veranstaltungshinweis via Kris.
::WEBLOGS, PODCASTING & VIDEOJOURNALISMUS:: Neue Medien zwischen demokratischen und ökonomischen Potentialen 23. - 24. September 2005 ZKM-Vortragssaal, Beginn jeweils 10:00 Uhr, Eintritt frei Drei neue Kommunikationsformen - WEBLOGS, PODCASTING UND VIDEOJOURNALISMUS - revitalisieren Erwartungen, die bereits in den 1990er Jahren mit dem Internet und der dadurch gegebenen Möglichkeit einer breiten, direkt-demokratischen Teilhabe verknüpft waren. Scheinbar entgegengesetzt hierzu, werden die Potentiale derselben interaktiven und barrierefreien Medien zunehmend auch im Bereich der strategischen Kommunikation der Public Relations genutzt. Die Tagung WEBLOGS, PODCASTING & VIDEOJOURNALISMUS - NEUE MEDIEN ZWISCHEN DEMOKRATISCHEN UND ÖKONOMISCHEN POTENTIALEN wird das bislang vernachlässigte Spannungsfeld der privaten, politischen und ökonomischen Ausrichtung neuer Kommunikationstechnologien behandeln. In enger Verbindung hierzu steht auch der mögliche Einfluss jener Medien auf einen Wandel der Öffentlichkeit.
Programmpunkte am Freitag sind die Blogger Ikonen Don Alphonso und Johnny Haeusler. Laut Kris ist ein Aftershow Gettogether im EL29 beim ZKM geplant.

Wahlblog: Jeder nur ein Loch

Nach dem Debakel um die US-Wahlen kann man ja nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, dass es Bestrebungen in Deutschland gibt die traditionellen Urnen durch Programmierbare Computer zu ersetzen. Auch Harald Welte sieht hier ein Problem. Für mich ist es absurd: ob nun das Ergebnis ein paar Stunden früher oder später bekannt wird ist unerheblich. Der Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer ist zum einen kein Kostenfaktor, und zum Anderen wird so das Demokratiebewusstsein der Bürger geschult. Ebenso ist die Kontrolle der Wahl - ein essentieller Bestandteil unserer Kultur - damit sichergestellt. Auf der technischen Seite haben die Hersteller der Urnenautomaten mehr als einmal bewiesen wie fahrlässig mit der Technik umgegangen wird. Und dann besitzen die Hersteller noch die Frechheit allen Transparenz-Geboten zum Trotz auf ihren Forschungsgeheimnissen zu beharren. Ja welche eigentlich, wenn an das drücken eines Buttons zählt? Bei elektronischer Wahl gibt es nur wenige sichere Protokolle die Nachprüfbarkeit und Geheimhaltung ohne vertrauenswürdige Third Party erlauben. Und die setzen allesamt auf einer PKI auf, oder sind für den Normalbürger nicht durchzuführen. Liebe Wahlvorstände: lasst es doch einfach. Update: wie man so etwas richtig aufzieht (allerdings ist es vermutlich genausoschwer zu erklären) kann man sich bei der FITUG ansehen: http://www.netzwahltag.de/.

Wahlblog: Umgang mit neuen Medien

Kurz vor der Wahl noch schnell ein Blick auf den Umgang der einzelnen Parteien mit dem neuen Medium: Übersicht der Politiker mit Blogs bei Wahl.de
  • Grüne/B90 36
  • FDP 25
  • SPD 14
  • Linke/PDS 12
  • Union 9
Dann gibt es auch so nette Fälle wie Wahl Spam von der CDU/CSU - komplett ohne Einsicht: "Was wir machen, ist rechtlich zulässig" (CSU Generalsekretär Söder). Wenn man so mit den Menschen umgeht ist es kein Wunder wenn man die Zensur Funktion im eigenen Blog nutzen muss. Auch in diese Sammlung passt die Untersuchung über die Antwortzeiten der Parteien auf elektronische Wähleranfragen. Nach einem Bericht der Netzeitung liegt hier SPD vor Linke vor den Grünen. FDP und Besonders CDU sind weit abgeschlagen. Interessant in diesem Zusammenhang dürfte auch die Positionen der Europa Abgeordneten zum Thema Software Patente sein. Einige MEPs haben immer noch keinen klaren Standpunkt bezogen, und ein Großteil der Patentbefürworter kommt aus den Reihen der Union.

Wahlblog: (Pointer) Vorratsdatenspeicherung

Als Ex-ISP Aktivist kenne ich die Überlegungen die man so anstellt zwischen Datenschutz und effektivem Abuse Management. Als guter Net-Citizen möchte man auf die Beschwerden (wegen Spams, Wurmschleudern, Scans, Hackangriffe oder Fehlkonfiguration) an das Abuse-Team natürlich eingehen. Gleichzeitig gibt es Bedenken, welche Daten gespeichert und weitergegeben werden können. Schon alleine die Frage ob man eine Beschwerde von einem unbekannten verifizieren kann hängt im wesentlichen von den geführten Logs ab. In Deutschland ist der Datenschutz hier zum Glück sehr kleinlich: Keine Speicherung von personenbezogenen Daten ohne Gründe aus den Bereichen Abrechnung oder Betrieb. Die Auslegung, was nun technisch notwendig ist bereitet nicht nur den Abuse Teams der Provider Probleme. Und die Strafverfolgung kommt hier als Grund nicht vor. So gesehen ist eine Regulierung in diesem Bereich überfällig, um die unklare Situation zu entschärfen. Jedoch schießt die Innenminister Konferenz mit ihrer Forderung nach Speicherung für ein Jahr über das Ziel hinaus: das belastet nicht nur die Infrastruktur, sondern das führt auch zu Datenansammlungen die (wie alle Datenansammlungen) missbraucht werden. Dazu kommt dann noch die Entwicklung der letzten Jahre, dass dank Überwachungsverordnung (und Kontenabrufverfahren und und und) die Datensammelwut des Staates enorm zugenommen hat. Für das Bürger-Mining wollen die ISPs nun wirklich nicht sammeln.

Wahlblog: Bluthunde mit RFID Chip

Bei den ganzen Presse Berichten der letzten Zeit zu Otto Schily ging mir immer wieder durch den Kopf, dass seit Noske die Innenminister der Sozialdemokratie Bluthunde genannt werden. Daran musste ich mich erinnern, als Golem über die weiterhin übereilte Einführung der RFID lesbaren Biometrikdaten in Ausweisdokumenten berichtete. Daraufhin landete der Vorfall auf meiner To-Do Liste zum Wahlblog: der Datenschutz unter SPD Regierung. Otto Schily hat sich allerdings mit diesem Platz nicht zufrieden gegeben. In einem Interview hat er Peter Schaar direkt angegriffen:
... der Herr Schaar überschreitet da seine Befugnisse. Man muss ihm das immer wieder sagen. Herr Schaar hat darüber zu wachen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Es ist aber nicht seine Sache, darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist.
(aus einem Deutschlandfunk Interview) Wenn hier jemand seine Kompetenzen überschreitet, dann ist dies ja wohl "der Schily". Welcher ohne Not das Thema Biometrie in den Ausweisdokumenten forciert. Dieses ganze Geschichte begann mit dem Ultimatum der USA, die es fertig brachten in den Staaten der EU in einer Hau-Ruck Aktion Biometrie-Daten in Ausweis Dokumente zu bringen. Dabei ist das Thema sehr komplex, was wohl auch die Regierung der Vereinigten Staaten einsehen musste, und jetzt eine Fristverlängerung anbieten. "Wahlblog: Bluthunde mit RFID Chip" vollständig lesen

Wahlblog: Software Patente Grüne und Union in Einigkeit

Lesebefehl: Softwarepatente: Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtlinie (Heise Ticker). Es ist interessant zu sehen, dass die SPD Ministerin rein formal durch Ihren Lebenslauf dazu qualifiziert ist den Bereich Forschung und Justiz zusammenzubringen. Offensichtlich (Golem) fehlt Ihr allerdings der Bezug zu IT und Softwareentwicklung, für die eigene Gesetze gelten. Frau Zypries hat sich übrigens angeblich Darmstadt als Wahlbezirk gesichert, dürfte interessant werden ob hier Patentlobby oder Aktivisten mit Ihrer Erststimme Konsequenzen ziehen.

Wahlblog: Regierung agiert in Brüssel gegen das Volk

Und siehe da, eben noch ging es um mehr Transparenz, da kocht wieder das leidige Thema Software Patente hoch. Ein ausführlicher Ticker Artikel auf Heise stellt dar, wie die aktuelle Bundesregierung auf die Patent-Lobby hereinfällt und den Brüssler Filz dazu benutzt gegen die ausgesprochene Meinung der Volksvertreter ihre Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Bei Regierung Kohl hätte man ja bei so einem Vorgehen Berechnung erwartet, bei der jetzigen tippe ich eher auf Naivität die dazu führt sich von der Lobby einlullen zu lassen.

Wahlblog: CDU/CSU gegen Informationsfreiheit?

Jede Menge Wahlblogs sprießen aus dem Boden (Blogroll von Oliver Gassner; Wahlkampf in der Blogsphäre). Ich hab mir bei einigen Pressemeldungen und Aussagen in letzter Zeit öfters vorgenommen diese zusammenzutragen. Es ist sicher kein Fehler die Wahlaussagen und Programme der Parteien von Seite der Informationstechnolgie zu beleuchten. Insbesonders interessant sind hier Datenschutz, Informelle Selbstbestimmung, Bundes-Groß-Projekte und natürlich Software Patente. Golem berichtet über die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz: Im wesentlichen geht es hier um die Transparenz für den Bürger in der Bundesverwaltung. Die CDU/CSU Fraktion sieht dieses Gesetz als unnötig, was wohl damit zusammenhängt dass generelle Auskunftspflichten ohnehin schon an vielen öffentlichen Stellen existierten. "Wahlblog: CDU/CSU gegen Informationsfreiheit?" vollständig lesen