Politik

Nach dem Debakel um die US-Wahlen kann man ja nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, dass es Bestrebungen in Deutschland gibt die traditionellen Urnen durch Programmierbare Computer zu ersetzen. Auch Harald Welte sieht hier ein Problem.

Für mich ist es absurd: ob nun das Ergebnis ein paar Stunden früher oder später bekannt wird ist unerheblich. Der Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer ist zum einen kein Kostenfaktor, und zum Anderen wird so das Demokratiebewusstsein der Bürger geschult. Ebenso ist die Kontrolle der Wahl - ein essentieller Bestandteil unserer Kultur - damit sichergestellt.

Auf der technischen Seite haben die Hersteller der Urnenautomaten mehr als einmal bewiesen wie fahrlässig mit der Technik umgegangen wird. Und dann besitzen die Hersteller noch die Frechheit allen Transparenz-Geboten zum Trotz auf ihren Forschungsgeheimnissen zu beharren. Ja welche eigentlich, wenn an das drücken eines Buttons zählt?

Bei elektronischer Wahl gibt es nur wenige sichere Protokolle die Nachprüfbarkeit und Geheimhaltung ohne vertrauenswürdige Third Party erlauben. Und die setzen allesamt auf einer PKI auf, oder sind für den Normalbürger nicht durchzuführen.

Liebe Wahlvorstände: lasst es doch einfach.

Update: wie man so etwas richtig aufzieht (allerdings ist es vermutlich genausoschwer zu erklären) kann man sich bei der FITUG ansehen: http://www.netzwahltag.de/.

Kurz vor der Wahl noch schnell ein Blick auf den Umgang der einzelnen Parteien mit dem neuen Medium:

Übersicht der Politiker mit Blogs bei Wahl.de

• Grüne/B90 36
• FDP 25
• SPD 14
• Linke/PDS 12
• Union 9

Dann gibt es auch so nette Fälle wie Wahl Spam von der CDU/CSU - komplett ohne Einsicht: "Was wir machen, ist rechtlich zulässig" (CSU Generalsekretär Söder). Wenn man so mit den Menschen umgeht ist es kein Wunder wenn man die Zensur Funktion im eigenen Blog nutzen muss.

Auch in diese Sammlung passt die Untersuchung über die Antwortzeiten der Parteien auf elektronische Wähleranfragen. Nach einem Bericht der Netzeitung liegt hier SPD vor Linke vor den Grünen. FDP und Besonders CDU sind weit abgeschlagen.

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte auch die Positionen der Europa Abgeordneten zum Thema Software Patente sein. Einige MEPs haben immer noch keinen klaren Standpunkt bezogen, und ein Großteil der Patentbefürworter kommt aus den Reihen der Union.

Als Ex-ISP Aktivist kenne ich die Überlegungen die man so anstellt zwischen Datenschutz und effektivem Abuse Management. Als guter Net-Citizen möchte man auf die Beschwerden (wegen Spams, Wurmschleudern, Scans, Hackangriffe oder Fehlkonfiguration) an das Abuse-Team natürlich eingehen. Gleichzeitig gibt es Bedenken, welche Daten gespeichert und weitergegeben werden können. Schon alleine die Frage ob man eine Beschwerde von einem unbekannten verifizieren kann hängt im wesentlichen von den geführten Logs ab.

In Deutschland ist der Datenschutz hier zum Glück sehr kleinlich: Keine Speicherung von personenbezogenen Daten ohne Gründe aus den Bereichen Abrechnung oder Betrieb. Die Auslegung, was nun technisch notwendig ist bereitet nicht nur den Abuse Teams der Provider Probleme.

Und die Strafverfolgung kommt hier als Grund nicht vor. So gesehen ist eine Regulierung in diesem Bereich überfällig, um die unklare Situation zu entschärfen. Jedoch schießt die Innenminister Konferenz mit ihrer Forderung nach Speicherung für ein Jahr über das Ziel hinaus: das belastet nicht nur die Infrastruktur, sondern das führt auch zu Datenansammlungen die (wie alle Datenansammlungen) missbraucht werden.

Dazu kommt dann noch die Entwicklung der letzten Jahre, dass dank Überwachungsverordnung (und Kontenabrufverfahren und und und) die Datensammelwut des Staates enorm zugenommen hat. Für das Bürger-Mining wollen die ISPs nun wirklich nicht sammeln.

Bei den ganzen Presse Berichten der letzten Zeit zu Otto Schily ging mir immer wieder durch den Kopf, dass seit Noske die Innenminister der Sozialdemokratie Bluthunde genannt werden.

Daran musste ich mich erinnern, als Golem über die weiterhin übereilte Einführung der RFID lesbaren Biometrikdaten in Ausweisdokumenten berichtete.

Daraufhin landete der Vorfall auf meiner To-Do Liste zum Wahlblog: der Datenschutz unter SPD Regierung. Otto Schily hat sich allerdings mit diesem Platz nicht zufrieden gegeben. In einem Interview hat er Peter Schaar direkt angegriffen:

... der Herr Schaar überschreitet da seine Befugnisse. Man muss ihm das immer wieder sagen. Herr Schaar hat darüber zu wachen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. Es ist aber nicht seine Sache, darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist.

(aus einem Deutschlandfunk Interview)

Wenn hier jemand seine Kompetenzen überschreitet, dann ist dies ja wohl "der Schily".
Welcher ohne Not das Thema Biometrie in den Ausweisdokumenten forciert.

Dieses ganze Geschichte begann mit dem Ultimatum der USA, die es fertig brachten in den Staaten der EU in einer Hau-Ruck Aktion Biometrie-Daten in Ausweis Dokumente zu bringen. Dabei ist das Thema sehr komplex, was wohl auch die Regierung der Vereinigten Staaten einsehen musste, und jetzt eine Fristverlängerung anbieten.

Lesebefehl: Softwarepatente: Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtlinie (Heise Ticker).

Es ist interessant zu sehen, dass die SPD Ministerin rein formal durch Ihren Lebenslauf dazu qualifiziert ist den Bereich Forschung und Justiz zusammenzubringen. Offensichtlich (Golem) fehlt Ihr allerdings der Bezug zu IT und Softwareentwicklung, für die eigene Gesetze gelten.

Frau Zypries hat sich übrigens angeblich Darmstadt als Wahlbezirk gesichert, dürfte interessant werden ob hier Patentlobby oder Aktivisten mit Ihrer Erststimme Konsequenzen ziehen.

Und siehe da, eben noch ging es um mehr Transparenz, da kocht wieder das leidige Thema Software Patente hoch. Ein ausführlicher Ticker Artikel auf Heise stellt dar, wie die aktuelle Bundesregierung auf die Patent-Lobby hereinfällt und den Brüssler Filz dazu benutzt gegen die ausgesprochene Meinung der Volksvertreter ihre Wirtschaftspolitik durchzusetzen.

Bei Regierung Kohl hätte man ja bei so einem Vorgehen Berechnung erwartet, bei der jetzigen tippe ich eher auf Naivität die dazu führt sich von der Lobby einlullen zu lassen.

Jede Menge Wahlblogs sprießen aus dem Boden (Blogroll von Oliver Gassner; Wahlkampf in der Blogsphäre).

Ich hab mir bei einigen Pressemeldungen und Aussagen in letzter Zeit öfters vorgenommen diese zusammenzutragen. Es ist sicher kein Fehler die Wahlaussagen und Programme der Parteien von Seite der Informationstechnolgie zu beleuchten. Insbesonders interessant sind hier Datenschutz, Informelle Selbstbestimmung, Bundes-Groß-Projekte und natürlich Software Patente.

Golem berichtet über die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz: Im wesentlichen geht es hier um die Transparenz für den Bürger in der Bundesverwaltung. Die CDU/CSU Fraktion sieht dieses Gesetz als unnötig, was wohl damit zusammenhängt dass generelle Auskunftspflichten ohnehin schon an vielen öffentlichen Stellen existierten.