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Piratenthemen

Wie einige meiner Leser sicher schon wissen, oder in der BNN gelesen habe, wurde ich am Samstag den 23.1 als Beisitzer in den Vorstand des Bezirksverbandes Karlsruhe gewählt. Ich möchte hier nur Entwarnung geben, ich habe nicht vor das IT-Blog hier mit Piraten Themen zu füllen. Ich werde mich weiterhin auf IT Themen und politische Themen mit IT Bezug beschränken. Meine Partei-Gedanken und allgemeinen politischen Ansichten werden ein anderes Zuhause finden. Vielleicht wieder eckes.org, aber bis dahin auf jeden Fall bei live.piratenpartei.de.

Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG

Am Dienstag den 15.12.2009 wird die bisher größte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Zu diesem Anlass ist eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer geplant. Zudem bereitet der AK Vorratsdatenspeicherung einen News-Room und zwei Infostände vor. Die Piratenpartei ist mit von der Partei und informiert auf den Infoständen die Bürger. Auch zum Thema ELENA Verfahren (eine Art Arbeitnehmervorratsdatenspeicherung) werden die Piraten berichten. Ich werde Vor-Ort sein und beim Aufbau mithelfen

Freies WLAN Karlsruhe (not!)

Die Junge Union in Karlsruhe fordert ein Stadt-weites kostenloses WLAN Netzwerk finanziert durch die Stadt Karlsruhe. Die politische Idee einer freien WLAN Versorgung geistert auch durch Wahlprogramme (bei den Grünen zum Beispiel "Gleichzeitig muss das Ziel die Minimierung der Strahlenbelastung sein") oder humoristische Politiksafari vom Loboisten mit dem Arcor farbenen Iro. Aber belege für einen Standortvorteil durch "kostenloses WLAN" sucht man vergebens. Überhaupt ist es fraglich wieso die Kommune kostenlos eine Technologie anbieten muss wenn der freie de-regulierte Wettbewerb lässig bezahlbar ist (von der Zielgruppe). WLAN in Karlsruhe Und weil diese Forderung dem Normalbürger schwer begreiflich zu machen ist wird eine abenteuerliche Behauptung über den Nutzen einer solchen Installation aufgestellt:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der JU, David Ruf, ergänzt: "Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel unserer Zeit. Eine entsprechende kostenlose Infrastruktur könnte für Unternehmer sehr wohl den Ausschlag geben, nach Karlsruhe zu kommen."
Ich weiß ja nicht mit welchen Unternehmen Herr Ruf sich so unterhält, aber die Unternehmen die ich kenne geben UMTS Geräte an Ihre Mitarbeiter aus oder bauen selbst Hotspots auf (und die Unternehmen selbst lassen sich Kupfer oder Glas bis in den Serverschrank legen). Auch das KIT als Eliteuniversität deckt schon seit Jahren die wichtigsten Campus- und Randbereiche mit WLAN ab (bis zum Schloss und Schlossgarten wo sich bekanntermaßen viele Studenten aufhalten). Dabei arbeitet die Uni (DUKATH) auch mit dem ZKM oder INKA e.V. zusammen. Letzterer hat ja auch schon mit der Stadt zusammen den Stadtgeburtstag mit Wi-Fi bestrahlt und bringt das Uni WLAN bis auf den Marktplatz. Hier gibt es also auch durchaus begründete Erfahrungen in der Stadt Karlsruhe: "Wireless City". In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu der Technologieregion Karlsruhe. So langsam kommt dieses Image auch bei den Einwohnern und Gewerbetreibenden an. Immer mehr Cafes und Restaurants bieten Hotspots an. Die wirklich progressiven auch noch kostenlos -weil sie erkannt haben dass hier Geld zu verdienen ist. Je mehr Kunden man mit Hotspots anlocken kann, desto weiter wird die Abdeckung sich ausdehnen - ganz ohne Löcher in den Stadthaushalt zu reißen. WLAN ist tot Klar ist nur, dass sich Wi-Fi wirtschaftlich und technisch nicht für eine zuverlässige und leistungsfähige Abdeckung von großen Stadtbereichen eignet. Der Mitbewerber (WiMax) kommt nicht richtig in die Startlöcher (insbesondere weil niemand noch einen (vierten) Funk Empfänger haben möchte. Fazit Leise still und heimlich hat sich UMTS durchgesetzt. Endgeräte sind bezahlbar, UMTS Sticks werden nachgeschmissen und selbst Technologie-konservative Unternehmen wie Apple (iPhone) oder Amazon (Kindle) bieten entsprechende Endgeräte an. Im Mischbetrieb mit WLAN werden die meisten Bedürfnisse nach Mobilität gedeckt. Und für die gehobenen Ansprüche kündigt sich die nächste UMTS Entwicklungsstufe (LTE) auch schon an.

Vielen Dank und geht wählen!

Liebe Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich für Euer Verständnis in der Wahlkampfphase bedanken. Wie Ihr sicherlich bemerkt habt war ich sehr aktiv im Wahlkampf der Piratenpartei Deutschland/Baden-Württemberg tätig. Ich bin dort Mitglied und war auf Infoständen und anderen Aktionen tätig. Ich kann Euch sagen dabei lernt man eine Menge Menschen kennen, und das hat mich umso mehr bestätigt dass es Richtig und Wichtig ist was ich tue. Wir KÖNNEN alle etwas bewegen und verändern. Wie unsere Partei so schön sagt, jeder hat einen "Änderhaken" also bitte nutzt diesen auch und geht wählen! Warum ist mir das Thema so wichtig? Bürger haben in Unruhigen Zeiten generell ein hohes Schutzbedürfnis - sie glauben den Politiker vieles wenn Sie Sicherheit versprochen bekommen. Abstrakte Werte wie Freiheit und Bürgerrechte bleiben dabei schnell mal auf der Strecke - besonders wenn man sich immer noch unbehindert fühlt. Aber da unsere Freiheit das einzige ist was wir zu schützen haben, muss man hier kompromisslos auf die im Grundgesetz verbrieften Rechte bestehen, auf die im Grundgesetz festgeschriebenen föderalistischen und subsidaritären Prinzipien. Ich denke nur an die Gewaltenteilung, das Zensurverbot und die Gleichbehandlung. In diesem Sinne, und ohne viel Wahlkampf zu machen (der findet jetzt gleich auf der Strasse statt) verabschiede ich mich von Euch - und freue Mich Eure Stimmen in den Wahlergebnissen wiederzufinden. http://www.klarmachen-zum-aendern.de Gruss Bernd

Die "Medienexperten" der SPD

Die Medienkommision der SPD hat einen Antrag für den nächsten Bundesparteitag der SPD vorgelegt. Inhaltlich klingt das ganze wie eine versteckte Wahlwerbung für die Piratenpartei. Zuerst stellt die Kommision die Fakten dar:
Zugleich ist zu konstatieren: Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich - und im Ergebnis - dramatisch. Vor allem Jüngere verzichten immer häufiger auf die Nutzung der Tageszeitung. Dies bestätigt die aktuelle JIM-Studie 2008. Auf die Frage, auf welches Medium Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren am wenigsten verzichten können, hat das Internet das Fernsehen mit 29 Prozent zu 16 Prozent deutlich hinter sich gelassen. Das Schlusslicht bilden die Tageszeitungen. Lediglich drei Prozent der Jugendlichen erklären die Tageszeitung zum Favoriten. Im Jahr 2000 waren es immerhin noch 9 Prozent - und das Fernsehen war in jenem Jahr mit 34 Prozent einsamer Spitzenreiter.
Statt sich darüber zu freuen, dass die monopolisierten Rundfunkanstalten an Bedeutung verlieren und alle Jugendlichen sich in einem interaktiven und pluralistischen Medium beteiligen sorgt sich die SPD (traditionsgemäß) um den Qualitätsjournalismus im Printbereich:
Wie lässt sich dieser Trend stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt? Ein Patentrezept gibt es nicht. Aber deshalb sollte nicht auf alle Therapiemöglichkeiten verzichtet werden.
Eine Partei die Jugendliche therapieren will weil diese nicht mehr Papier in die Hand nehmen, oder die von einer Verlagerung des Journalismus in den Onlinebereich nichts wissen will muss man fast schon als Anachronismus bezeichnen. Dazu fordern Sie dann auch noch das von FWS bereits angedrohte Leistungsschutzrecht. Das ist wohl das Projekt 18% für die Bundestagswahl. Warum kämpft die SPD denn so für die Tageszeitungen (und verwendet dabei in der Wahlkampfzeit geradezu schwachsinnige Formulierungen) könnte man sich fragen. Nun, da gibt es zum Beispiel die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft", dd_vg. Die SPD ist hierüber an einigen (ca. 15) Lokal- und Regionalzeitungsverlagen und Verlagsgesellschaften, 5 Druckereien und RPR beteiligt. Die dd_vg hat 2008 über 21Mio EUR Betriebsergebnis (EBITDA). Vom Jahresüberschuss von 15.5Mio EUR wurde laut Jahresbericht an die SPD 11,4Mio EUR ausgeschüttet. Ich vermute mal, dass durch die Parteifinanzierung dieser Betrag durch den Staat verdoppelt wird (die SPD erhält über 40 Mio EUR jährlicher Parteifinanzierung, aber nur wenn Sie durch Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Einnahmen entsprechendes Geld selbst einnimmt). Ich kann nur annehmen dass die dd_vg also eine Laute Stimme im SPD Konzern hat. (Übrigens ist der Geschäftsbericht auch so voll von Informationen und unterhaltsamen Karrikaturen - Lesebefehl. Darin wird auch dargestellt wie die dd_vg die Verlage für den Eintritt ins Internetzeitalter vorbereiten möchte. Irgendwie scheint mit die dd_vg progressiver als die SPD-Medienkommission zu sein). (Danke an den Piratenstammtisch Karlsruhe für den Anstoß)

Software Patente

Zwei der größten Patentsammler im Software Bereich (SAP und Microsoft) stehen gerade unter Druck. Bei Microsoft droht ein Verkaufsverbot für Microsoft Word aus dem Office Paket, und SAP soll 139Mio USD Strafe zahlen. Eigentlich würde man bei beiden Unternehmen ja eher erwarten, dass sie Ihre Patente dazu einsetzen von anderen Unternehmen Geld zu bekommen, aber branchenüblich werden die Patent-Portfolios nur noch dazu benutzt um Ansprüche von anderen abzuwehren. Dieses Wettrüsten muss aufhören. Es ist leider möglich dass Trivialpatente die Softwareentwicklung lähmen und kleine Unternehmen jederzeit durch eine entsprechende Klage zugrunde gerichtet werden können. Es ist kein Wunder, dass ein Microsoft Mitarbeiter (Microsoft-Projektleiters Rickard Falkvinge) die Piratenpartei in Schweden gegründet hat, und es ist auch kein Wunder dass sich die Piratenpartei gegen Software Patente ausspricht. Und ach ja... es ist ja bald Bundestagswahl. Da die Softwarepatente über die EU im Markt durchesetzt werden sollen und das EPA auch nicht gerade durch fortschrittliche Ansichten glänzt ist eine International aufgestellte Partei wie die Piraten genau richtig um dagegen anzukämpfen.

CSU/FDP will Transparenz der BaFin abschaffen.

Transparenz ist einige der wichtigen Forderungen der Piratenpartei. Dieses Bürgerrecht wird durch das Informationsfreiheitsgesetz garantiert (weil im Grundgesetz als informationelle Selbstbestimmung gefordert). Und nun gibt es eine Initiative (unter Seehofer) die diese abschaffen will. Guter Beitrag bei Kontraste zu diesem Thema - ansehen und danch die Piraten wählen.

Grundsätze

Aktuell spitzt sich die Situation um den Entwurf für Sperrgesetz der Bundesregierung zu. CDU und SPD haben sich scheinbar auf einen Entwurf geeinigt, der viele der geäußerten Bedenken adressiert. Übrig bleibt aber das prinzipielle Problem dass einer Zensur-Infrastruktur Tür und Tor geöffnet wird. Es ist meine Überzeugung, dass diese Regelung ein zu großes Mißbrauchsrisiko hat und ein Fehler ist. Die sehr erfolgreiche e-Petition von Franziska Heine (am Ende des Tages vermutlich die erfolgreichste in der Geschichte der ePetitionen) oder die Aufklärungsarbeit in Blogs, Online-Magazinen und auch teilweise in Offline Medien hat die Netzpolitik zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht und hat vermutlich auch mitgeholfen die Verbesserungen an dem Gesetz zu etablieren. Ebenso wurden einige Misstände in der Arbeit des BKA aufgedeckt. Der Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch hat dadurch ohne Zweifel einen Boost bekommen. Gesetzt den (wahrscheinlichen) Fall, dass der Entwurf am Donnerstag verabschiedet wird, und dass die daraufhin folgenden Instanzen (Rat, Präsident, Eilantrag beim Verfassungsgericht) ihn nicht stoppen, so stellt sich mir die Frage wie geht es weiter? Für mich gibt es da eine ganz klare Antwort: weiterhin in meinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten. Gegen die Vorurteile und Falschinformationen vorgehen. Aber es ist Absolut gegen meine Überzeugung sich als Retter der Gerechtigkeit zu verstehen und irgendwelche Aktionen zu starten die nicht rechtstaatlich sind. Die Diskussion um #Zensursula wurde sehr emotional geführt: für einige Aktivisten war es die erste wirkliche Politische Arbeit überhaupt. Der Frust-Level ist hoch. Ich Warne davor den Pfad der legitimen Mittel zu verlassen. Defacements, DOS Angriffe, SPAM oder vergleichbare Methoden sind in meinen Augen keine akzeptablen Mittel. (Ganz abgesehen davon dass damit höchstens die Befürchtungen der Stasi 2.0 belegt werden und es zu einer Verschärfung der Cybercrime Gesetze kommen wird). Wenn das Gesetz rechtsgültig zustande kommt, so gibt es keine selbstauferlegtes Kreuzrittertum das es rechtfertigt für das eigene Wertesystem die Grundsätze unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Ich kann nicht auf einer Seite die Meinungsfreiheit verteidigen und auf der anderen Seiten demokratisch gefasste Beschlüsse angreifen. Und mit Verbrechern die dies planen möchte ich nichts zu tun haben - da kann ich auch nicht wegsehen! Die nächte Möglichkeit gegen das Gesetz etwas zu tun ist die Bundestagswahl. Und hier gibt es zwei große Parteien (FDP, Grüne) die sich gegen das Gesetz im Wahlprogramm aussprechen. Daneben gibt es noch den Außenseiter (Piratenpartei) der sich sicherlich auch über Zuspruch freut (wobei man sich bewusst sein muss dass sowohl Erst- als auch Zweitstimme mehr oder weniger verloren sind bei der Wahl, und es nur ein "Zeichen" setzen wird). - Meine persönliche Strategie ist es (neben meinem Beitritt bei den Piraten) mit meiner Erststimme den Direktkandidat zu unterstützen (da diese Stimme weniger Einfluss hat) und meine Zweitstimme ... wird jedenfalls weder CxU noch SPD sein.