Politik

Die Wahl ist zwar größtenteils vorbei, dennoch gibt es weitere Analysen der Wahlprogramme und einen Ausblich auf zukünftige Entwicklungen. c't 20/2005 enthält einen Verweis auf einen älteren Artikel über die geplanten Gesetzgebungen der Bundestagsfraktionen.

Veranstaltungshinweis via Kris.

::WEBLOGS, PODCASTING & VIDEOJOURNALISMUS::
Neue Medien zwischen demokratischen und ökonomischen Potentialen
23. - 24. September 2005
ZKM-Vortragssaal, Beginn jeweils 10:00 Uhr, Eintritt frei

Drei neue Kommunikationsformen - WEBLOGS, PODCASTING UND VIDEOJOURNALISMUS - revitalisieren Erwartungen, die bereits in den 1990er Jahren mit dem Internet und der dadurch gegebenen Möglichkeit einer breiten, direkt-demokratischen Teilhabe verknüpft waren. Scheinbar entgegengesetzt hierzu, werden die Potentiale derselben interaktiven und barrierefreien Medien zunehmend auch im Bereich der strategischen Kommunikation der Public Relations genutzt.

Die Tagung WEBLOGS, PODCASTING & VIDEOJOURNALISMUS - NEUE MEDIEN ZWISCHEN DEMOKRATISCHEN UND ÖKONOMISCHEN POTENTIALEN wird das bislang vernachlässigte Spannungsfeld der privaten, politischen und ökonomischen Ausrichtung neuer Kommunikationstechnologien behandeln. In enger Verbindung hierzu steht auch der mögliche Einfluss jener Medien auf einen Wandel der Öffentlichkeit.

Programmpunkte am Freitag sind die Blogger Ikonen Don Alphonso und Johnny Haeusler. Laut Kris ist ein Aftershow Gettogether im EL29 beim ZKM geplant.

Nach dem Debakel um die US-Wahlen kann man ja nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, dass es Bestrebungen in Deutschland gibt die traditionellen Urnen durch Programmierbare Computer zu ersetzen. Auch Harald Welte sieht hier ein Problem.

Für mich ist es absurd: ob nun das Ergebnis ein paar Stunden früher oder später bekannt wird ist unerheblich. Der Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer ist zum einen kein Kostenfaktor, und zum Anderen wird so das Demokratiebewusstsein der Bürger geschult. Ebenso ist die Kontrolle der Wahl - ein essentieller Bestandteil unserer Kultur - damit sichergestellt.

Auf der technischen Seite haben die Hersteller der Urnenautomaten mehr als einmal bewiesen wie fahrlässig mit der Technik umgegangen wird. Und dann besitzen die Hersteller noch die Frechheit allen Transparenz-Geboten zum Trotz auf ihren Forschungsgeheimnissen zu beharren. Ja welche eigentlich, wenn an das drücken eines Buttons zählt?

Bei elektronischer Wahl gibt es nur wenige sichere Protokolle die Nachprüfbarkeit und Geheimhaltung ohne vertrauenswürdige Third Party erlauben. Und die setzen allesamt auf einer PKI auf, oder sind für den Normalbürger nicht durchzuführen.

Liebe Wahlvorstände: lasst es doch einfach.

Update: wie man so etwas richtig aufzieht (allerdings ist es vermutlich genausoschwer zu erklären) kann man sich bei der FITUG ansehen: http://www.netzwahltag.de/.

Kurz vor der Wahl noch schnell ein Blick auf den Umgang der einzelnen Parteien mit dem neuen Medium:

Übersicht der Politiker mit Blogs bei Wahl.de

• Grüne/B90 36
• FDP 25
• SPD 14
• Linke/PDS 12
• Union 9

Dann gibt es auch so nette Fälle wie Wahl Spam von der CDU/CSU - komplett ohne Einsicht: "Was wir machen, ist rechtlich zulässig" (CSU Generalsekretär Söder). Wenn man so mit den Menschen umgeht ist es kein Wunder wenn man die Zensur Funktion im eigenen Blog nutzen muss.

Auch in diese Sammlung passt die Untersuchung über die Antwortzeiten der Parteien auf elektronische Wähleranfragen. Nach einem Bericht der Netzeitung liegt hier SPD vor Linke vor den Grünen. FDP und Besonders CDU sind weit abgeschlagen.

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte auch die Positionen der Europa Abgeordneten zum Thema Software Patente sein. Einige MEPs haben immer noch keinen klaren Standpunkt bezogen, und ein Großteil der Patentbefürworter kommt aus den Reihen der Union.